Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von FirmenDesk, betrieben von AIXI Digital GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, Österreich.
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Gegenstand ist die Bereitstellung einer Anwendung zur Recherche in öffentlich zugänglichen Unternehmens- und Gewerberegistern. Der Betreiber führt kein eigenes Register und nimmt keine Eintragungen vor; er bereitet ausschließlich Daten auf, welche die registerführenden Stellen öffentlich zugänglich machen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.
2. Adressatenkreis
Die Anwendung richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Angehörige der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsberufe, Unternehmensjuristen, Behörden und Gerichte sowie an sonstige Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz. Soweit dennoch ein Verbraucher Vertragspartner wird, bleiben die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes unberührt.
3. Zustandekommen des Vertrages
Die Nutzung ohne Konto ist unentgeltlich und setzt keinen gesonderten Vertragsschluss voraus; mit der Nutzung werden diese Bedingungen angenommen. Der Vertrag über die Führung eines Kontos kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos besteht nicht; der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Leistungsumfang und Kontingente
Ohne Benutzerkonto stehen 10 Suchstarts, mit bestätigtem Konto 50 Suchstarts je 24 Stunden zur Verfügung. Ein Suchstart zählt auch dann, wenn keine Treffer vorliegen oder eine Quelle nicht antwortet. Die Mehrfachsuche über mehrere Register zählt als ein Suchstart, belastet jedoch die Grenzwerte sämtlicher befragter Quellen. Weitere Ergebnisseiten und präzisierte Abfragen zählen erneut.
Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsumfang zu erweitern, einzuschränken oder einzelne Register nicht mehr anzubinden, wenn die registerführende Stelle den Zugang beendet, die Bedingungen ändert oder die Anbindung aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. Welche Register jeweils eingerichtet sind, ergibt sich aus der Übersicht der Datenquellen.
5. Verfügbarkeit
Der Betreiber ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen der Datenverbindung sowie Ausfälle oder Grenzwerte der angebundenen Register liegen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers und begründen keinen Anspruch auf Ersatz.
6. Keine Gewähr, keine amtliche Wirkung
Die dargestellten Angaben geben den Stand der abgefragten Quelle zum ausgewiesenen Zeitpunkt wieder und sind gegenüber dieser aufbereitet. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen, weil der Betreiber auf die Datenqualität der registerführenden Stellen keinen Einfluss hat. Eine vollständige Abdeckung sämtlicher europäischer Register wird nicht zugesagt.
Den Auskünften kommt keine amtliche Wirkung zu. Sie ersetzen insbesondere nicht den beglaubigten Firmenbuchauszug, den Handelsregisterauszug oder eine sonstige amtliche Bescheinigung. Ausgaben in Dateiform sind als eigene Rechercheübersicht gekennzeichnet und keine amtlichen Auszüge. Der Nutzer ist verpflichtet, für Zwecke, die einen Nachweis der Vertretungs- oder Verfügungsbefugnis erfordern, den amtlichen Auszug einzuholen.
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hält die Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Untersagt sind das automatisierte Auslesen von Inhalten, die systematische Vervielfältigung wesentlicher Teile der Datenbank, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die Einrichtung mehrerer Konten zur Umgehung der Kontingente sowie jede Nutzung, welche die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.
Die Verwendung der Daten zu Direktwerbung, zur Bonitätsbewertung Dritter, zum Aufbau konkurrierender Datenbestände oder zur Weitergabe im Wesentlichen unveränderter Rohdaten an nicht verbundene Unternehmen ist unzulässig. Diese Beschränkungen beruhen zum Teil unmittelbar auf den Bedingungen der registerführenden Stellen und gelten daher auch dann, wenn der Nutzer die Daten weiterverwendet.
Bei jeder Weiterverwendung sind die Quellenangaben und Lizenzhinweise beizubehalten, die in der Übersicht der Datenquellen und bei den einzelnen Ergebnissen ausgewiesen sind. Der Nutzer ist bei der Weiterverwendung personenbezogener Registerdaten selbst Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO und hat die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich einzuhalten.
8. Rechte an Inhalten
Die Struktur, die Aufbereitung, die Marken und die Gestaltung der Anwendung stehen im Eigentum des Betreibers und sind als Datenbankwerk nach den §§ 40f ff Urheberrechtsgesetz geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung im Rahmen der eigenen beruflichen Tätigkeit eingeräumt. Die Verwendung einzelner Auskünfte in Schriftsätzen, Gutachten und Mandantenkorrespondenz ist ausdrücklich gestattet.
9. Werbung
Die unentgeltliche Nutzung wird durch Anzeigen finanziert. Diese sind als Anzeige gekennzeichnet, von den Suchergebnissen getrennt und werden nicht auf Grundlage des Suchbegriffs oder des Nutzerverhaltens ausgewählt. Eine Beeinflussung der Reihung der Suchergebnisse durch Entgelt findet nicht statt.
10. Haftung
Der Betreiber haftet für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Datenverlust ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer eine Auskunft dieser Anwendung ohne Einholung des amtlichen Auszuges einer Disposition zugrunde legt.
11. Vertragsdauer und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann es jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos beenden. Der Betreiber kann unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei erheblicher Verletzung der Pflichten nach Punkt 7, bleibt unberührt; in diesem Fall kann der Zugang mit sofortiger Wirkung gesperrt werden.
12. Änderung dieser Bedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderung wird Kontoinhabern mindestens vier Wochen vor Wirksamkeit in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht binnen dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht, soweit dem keine zwingende gesetzliche Zuständigkeit entgegensteht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die deren wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt.